Durchsuchung der E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium

Berlin: (hib/NKI) Die Durchsuchungen der E-Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) durch die Hausleitung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4888) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Ziel dieser „bisher scheinbar einmaligen Maßnahme“ soll die Suche nach Personen gewesen sein, die die zwei Gesetzesentwürfe zum Netzpaket und zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an Dritte weitergeben haben, schreiben die Fragesteller. Sie wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Durchsuchung auf Anweisung von Ministerin Katherina Reiche (CDU) stattgefunden hat oder ob sie vorab Kenntnis davon hatte beziehungsweise wann die Ministerin mit dieser Maßnahme befasst war. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele E-Mail-Konten von welchen Personen durchsucht wurden, auf welche Weise die Durchsuchungen stattfanden und zu welchem Zeitpunkt die Betroffenen über diese Maßnahme informiert wurden.