Entwurf des „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes“

Berlin: (hib/STO) „Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5038). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welches Verständnis von Meinungs-‑ und Pressefreiheit im digitalen Raum die Bundesregierung dem von ihr beschlossenen Entwurf des PWTG zugrundelegt.