Gefährdungen durch Irans Nachrichtendienste in Deutschland

Berlin: (hib/STO) Die Ausspähung und Verfolgung jüdischer beziehungsweise israelischer Einrichtungen und Personen sowie iranischer Oppositioneller durch iranische Nachrichtendienste in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4959) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4626). Danach steht die Ausspähung und Verfolgung beziehungsweise Bekämpfung (pro-)jüdischer und (pro-) israelischer Ziele weiterhin im Vordergrund der Aktivitäten iranischer Nachrichtendienste in Deutschland.

In den vergangenen Jahren konnte festgestellt werden, dass sich iranische Nachrichtendienste fast ausschließlich sogenannter Proxys für ihre Ausspähungsaktivitäten und staatsterroristischen Operationen gegen (pro-)jüdische und (pro-)israelische Ziele bedienen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Eine besondere Rolle spiele die Nutzung von Strukturen der organisierten Kriminalität (OK). Die iranischen Nachrichtendienste seien in ihrer Auswahl der genutzten Proxys und Strukturen der OK nicht festgelegt.

Auch die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland bildet laut Bundesregierung einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten. „Für die Machthaber Irans gelten solche Gruppierungen als Gefährdung für den Fortbestand ihrer Herrschaft“, heißt es dazu in der Antwort. Das in den vergangenen Jahren angestiegene Gefährdungspotenzial gegenüber der iranischen Auslandsopposition in Deutschland befinde sich aktuell auf einem konstant hohen Niveau.

Hinsichtlich transnationaler Repression unterliegt dabei den Angaben zufolge das gesamte Spektrum der iranischen Auslandsopposition in Deutschland einer abstrakten Gefährdung. Mittels Einschüchterung, Drohung und Diskreditierung „sollen Oppositionelle von ihrer Tätigkeit abgebracht oder darüber hinaus zu einer Zusammenarbeit mit iranischen Nachrichtendiensten genötigt werden“.