Risikoprüfung und Entscheidungswege zu Northvolt

Berlin: (hib/NKI) In die Vorbereitung, Prüfung und Entscheidung zur staatlich abgesicherten Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro an den Batteriehersteller Northvolt, der in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik bauen wollte, waren innerhalb der Bundesregierung das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie das Bundeskanzleramt eingebunden. Das geht aus der Antwort (21/4927) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/4366) der AfD-Fraktion hervor.

Konkret seien an den Gesprächen vonseiten des BMWK verschiedene Referate beteiligt gewesen. So habe das Referat IV A 6 die federführende Prüfung der Finanzierung, der Durchführung der Risikoabwägung sowie die Koordination mit Northvolt und dem Land Schleswig-Holstein verantwortet. Das Referat WE A 1 sei bei Fragen für Wirtschaftsstabilisierung und Bundesbeteiligungen sowie Sonderfinanzierungen in Bezug auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verantwortlich gewesen, das Referat EA7 bei der Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit des marktgängigen Instruments. Außerdem hätten die Referate Z-HA (Haushalt) und Z-KTF (Klima- und Transformationsfonds) die Sicherstellung der haushalterischen Umsetzung und Bereitstellung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben erforderlichen Mittel verantwortet.

Die Rolle des BMF habe sich auf die Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens und die Mitwirkung an der Zuweisung an die KfW konzentriert.

Das Bundeskanzleramt habe in der Sache „eine steuernde und koordinierende Funktion“ übernommen, heißt es in der Antwort.