Präsidentschaftswahlen in Tansania

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat das EU-Statement zu den Wahlen in Tansania nach eigenen Angaben „vollumfänglich unterstützt“ und steht im Austausch mit der tansanischen Regierung. Das geht aus ihrer Antwort (21/4976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4169) hervor. Die Fraktion hatte sich nach den Präsidentschaftswahlen in Tansania im Herbst 2025 und unter anderem unter anderem eine Einschätzung der Wahlen „im Hinblick auf Freiheit, Fairness, Rechtsstaatlichkeit und den Einklang mit internationalen demokratischen Standards“ sowie die Lage der Menschenrechte erbeten.

Die Bundesregierung erwartet laut Antwort unter anderem eine „unabhängige Aufarbeitung des Wahlprozesses“ und der Gewalt sowie die Freilassung willkürlich Festgenommener. „Die Bundesregierung nimmt erste Schritte der tansanischen Regierung auf diesem Weg zur Kenntnis, wonach eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Gewalt um den Wahltag eingesetzt worden ist. Deren Abschlussbericht steht aus. Die Bundesregierung hat zudem die Ankündigung der tansanischen Regierung zur Kenntnis genommen, eine nationale Versöhnungskommission einzurichten“, heißt es weiter. Eigene Erkenntnisse zu höheren Opferzahlen oder zu Berichten über einen möglichen Tötungsbefehl lägen ihr nicht vor. Zugleich hätten sich die EU-Geber, darunter Deutschland, darauf verständigt, vorerst keine neuen Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen, die weitere Zusammenarbeit werde überprüft.