Grüne fragen nach Reform des BMZ

Berlin: (hib/JD) Die Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Zukunft zusammen global gestalten“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5044) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Ziele der Reform mit der Agenda 2030 vereinbar sind, wie die Bundesregierung deutsche Interessen im Reformplan definiert und wie der BMZ-Etat konkret ausgestaltet wird.

Außerdem erkundigen sie sich danach, wie die Bundesregierung sicherstelle, dass auch Interessen der Partnerländer und ihrer Zivilbevölkerung berücksichtigt und welche Veränderungen sich durch die Reform in künftigen Regierungsverhandlungen mit Partnerländern ergeben würden. Zudem fragen die Abgeordneten nach Plänen zur Stärkung multilateraler Organisationen, einer Begründung für „den vollständigen Rückzug“ aus der Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich und konkreten Schwerpunkten des Reformplans im Bereich Ernährung und Klimaschutz. Sie fragen weiterhin nach dem Mehrwert einer stärkeren Einbeziehung deutscher und europäischer Privatwirtschaft.