Politische Bedeutung von Angriffen syrisher Armee auf Kurden

Berlin: (hib/JD) Zur außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden antwortet die Bundesregierung (21/5053) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (21/4240). Berichte zum angeblichen Einsatz türkischer Drohnen in Nordostsyrien im Januar 2026 habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, ebenso Berichte über „Übergriffe sowohl der Einheiten der Regierung wie auch der SDF [Syrian Democratic Forces (Demokratische Kräfte Syriens)] gegen die Zivilbevölkerung und mögliche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht“ und über Berichte zu schweren GEwalttaten während des syrischen Bürgerkrieges.

Die Bundesregierung arbeite an der Umsetzung des am 29. Januar 2026 vereinbarte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den kurdisch dominierten SDF und fördere den beginnenden nationalen Übergangsjustizprozess in Syrien sowie humanitäre Hilfe. Zum Wiederaufbau stehe die Bundesregierung in kontinuierlichem Austausch mit der Europäischen Union und den Nachbarstaaten Syriens und weiteren Gebern. Vertragliche Verpflichtungen direkt mit der syrischen Regierung in Bezug auf den Wiederaufbau plane die Bundesregierung nicht, auch gebe es aktuell keine Kontakte mit Vertretern der syrischen Armee. Für die Stabilität Syriens sei der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa „der erste Ansprechpartner der Bundesregierung“.

Zu freigelassenen IS-Kämpfern gibt die Bundesregierung keine detaillierte Auskunft, da dies geheimhaltungsbedürftig seien, derzeit gebe es „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die bereits hohe abstrakte Gefährdungslage“.