Grüne gegen Ausverkauf der Energieinfrastruktur

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Stopp des Ausverkaufs der Energieinfrastruktur. Die nationale Sicherheit müsse durch ein Investitionsprüfungsgesetz (IPG) geschützt werden, heißt es in einem Antrag (21/5064) der Fraktion. Die europäische Infrastruktur müsse in diesen Zeiten in europäischen Händen gesichert werden. Die Bundesregierung soll daher umgehend den Entwurf für ein Investitionsprüfungsgesetz vorlegen. Auch Erwerbe von ausländischen Unternehmen in Deutschland durch Dritte sollen überprüft werden können.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verkommt die deutsche kritische Energieinfrastruktur zur Verhandlungsmasse. Der Verkauf des größten deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid an das US-Unternehmen Sunoco LP sei ein energiepolitisches Alarmsignal. Anstatt aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu lernen, begebe sich Deutschland sehenden Auges in eine neue, asymmetrische Abhängigkeit: „Mit der Übernahme durch Sunoco - kontrolliert von Kelcy Warren, einem Großspender Donald Trumps - geraten circa 19 Prozent der deutschen Tanklagerkapazitäten unter den Einfluss von ,America First'-Interessen.“ Die Reaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als unzureichend kritisiert. Zwar sei der Rückkauf der militärisch relevanten Anteile an der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft (FBG) ,zeitnah' vereinbart worden, doch die zivile Versorgungssicherheit bleibe schutzlos. In einer Zeit, in der Energieimporte als „geopolitische Waffe“ dienten, sei der Verkauf von TanQuid ein strategisches Risiko. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt dieser Fall, dass die Investitionsprüfung dringend reformiert werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Energieinfrastruktur, sondern auch für Sektoren wie Halbleiter, KI oder Biotechnologie. Um Sicherheitsrisiken wie im Fall TanQuid effektiv zu begegnen, müsse die rechtliche Grundlage jetzt angepasst werden. „Behörden brauchen schärfere Instrumente, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, ohne die generelle Offenheit für Investitionen zu opfern“, heißt es in dem Antrag.