Förderung des Projekts „Keine Randnotiz“

Berlin: (hib/STO) Über die Förderung des Projekts „Keine Randnotiz“ mit Bundesmitteln berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5101) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4622). Darin schrieb die Fraktion, dass das durch das Programm „Demokratie leben!“ geförderte Projekt „regelmäßig Kurzberichte über angebliche Sichtungen von unter anderem ,rechtsextremen Aufklebern' in Bremen“ veröffentliche.

Laut Bundesregierung wurde „Keine Randnotiz“ im vergangenen Jahr aus Bundesmitteln mit 136.186,01 Euro gefördert nach 84.452,56 Euro im Jahr davor und 94.564,86 Euro im Jahr 2023. Hierbei handele es sich um eine Mittelweiterleitung durch das Landes-Demokratiezentrum Bremen, führt die Bundesregierung weiter aus. Die Förderentscheidung obliege dem Land Bremen.