Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, über welche Kenntnisse die Bundesregierung über seit 2020 erfolgte oder geplante Bezüge von sicherheitsrelevanten Gütern „aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, durch Bundesbehörden, die Bundeswehr oder bundesunmittelbare Einrichtungen“ verfügt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/5108) unter anderem danach, welche Verfahren und technischen Maßnahmen die Bundesregierung bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter aus diesen Staaten einsetzt, um verdeckte Kommunikationsfähigkeiten oder ferngesteuerte Funktionen zu erkennen und auszuschließen.