AfD thematisiert Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung

Berlin: (hib/HAU) Zu der im Frühjahr 2023 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/5079) vorgelegt. Der Vorlage zufolge wurde in der Verbändeabfrage, an der sich unter anderen der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beteiligt habe, unter dem Vorschlag 83101 - „Fördermittelbeantragung, Bezuschlagung und Reporting im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur“ - eine Anpassung der Energiegesetzgebung gefordert. Die Abgeordneten wollen nun wissen, warum der Vorschlag seitens der Bundesregierung nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) aufgenommen wurde.