AfD fragt nach Erforderlichkeit weiterer Befugnisse des BND

Berlin: (hib/VOM) Nach der „operativen Erforderlichkeit“ zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5148(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (21/4040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion (21/4302(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche sicherheitspolitischen Entwicklungen oder Bedrohungsszenarien der letzten fünf Jahre die Bundesregierung veranlasst haben, zusätzliche operative Befugnisse für den BND zu prüfen. Die Regierung soll mitteilen, in wie vielen Fällen der vergangenen fünf Jahre der BND Maßnahmen nicht durchführen konnte, weil die erforderlichen gesetzlichen Befugnisse fehlten. Gefragt wird auch nach den operativen Befugnissen vergleichbarer europäischer Partnerdienste, die dem BND derzeit nicht zustehen.