Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung

Berlin: (hib/STO) Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach wurde unter dem Vorschlag 31202 - „Ticketing für mehr Transparenz bei Verwaltungsprozessen“ die Problematik dargestellt, dass „Unternehmen zum aktuellen Verwaltungsstand ihrer Anträge, Genehmigungen etc. gar nicht informiert“ würden und diese oft selbst bei der öffentlichen Verwaltung erfragen müssten.

Weiter schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgenommen und erklärt habe, dass gemäß Paragraf 8 Absatz 4 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) „die Grundlage geschaffen wurde, um elektronische Dokumente zu Verwaltungsvorgängen sowie Status- und Verfahrensinformationen innerhalb des Nutzerkontos mit Einwilligung des Nutzers zu verarbeiten“. Des Weiteren habe die Bundesregierung erklärt, dass „die Entwicklung und Bereitstellung eines sogenannten Statusmonitor für Verwaltungsleistungen in Planung“ sei.

Wissen will die Fraktion, ob und gegebenenfalls seit wann die Entwicklung sowie die Bereitstellung des Statusmonitors für Verwaltungsleistungen abgeschlossen ist. Auch fragt sie unter anderem, in welchem Maße nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls bereits durch das geschaffene Instrument „Statusmonitor für Verwaltungsleistungen“ eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie erwirkt wurde.