09.04.2026
Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 280/2026
Konsequenzen aus Automobil- und Stahlgipfel im Kanzleramt
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Automobil- und dem Stahlgipfel der Bundesregierung im Oktober beziehungsweise November 2025 im Bundeskanzleramt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Zielsetzungen dieser Industriegipfel, nach den dort vorgetragenen Forderungen und nach bisheren Umsetzungen. Die Bundesregierung soll darüber hinaus darlegen, inwieweit sie eine selektive branchenspezifische Förderung als vorrangiges Instrument gegenüber strukturellen Reformen wie im Bereich Arbeitsmarkt, Steuerrecht, Energiepolitik, Bürokratie, Migration, Sozialsysteme und bei staatlichen Sparmaßnahmen betrachtet.