Spanische Initiative zur Legalisierung von Migranten

Berlin: (hib/STO) Eine Initiative der spanischen Regierung zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Migranten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schrieb die Fraktion, dass die spanische Regierung im Januar dieses Jahres angekündigt habe, den Aufenthaltsstatus von etwa einer halben Million illegal eingereister Migranten vorübergehend zu legalisieren. Dies beinhalte eine sofortige Arbeitserlaubnis; nach einem Jahr könne dieser Status in eine allgemeine Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden.

Dazu führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus, dass ihr die Initiative der spanischen Regierung bekannt sei. Der spanische Legislativprozess sei jedoch noch nicht abgeschlossen; eine abschließende Regelung liege entsprechend noch nicht vor. Eine solche wäre indes für fundierte Bewertungen erforderlich, heißt es in der Antwort weiter. Danach liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über bevorstehende Zuwanderungsbestrebungen der betroffenen Migranten nach Deutschland vor..