Schnellere Genehmigungen beim Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin: (hib/AHE) Der Vorschlag 83102 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien ist vollständig umgesetzt worden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/5186(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und verweist auf das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“.

Dieses enthalte nunmehr eine Definition der Vollständigkeit in Bezug auf die Unterlagen im Genehmigungsprozess.