Schnellere Genehmigungen bei Immissionsschutzprüfungen

Berlin: (hib/AHE) Der Vorschlag 18104 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zur schnellen Feststellung der Vollständigkeit von Unterlagen im Rahmen der Bundesemissionsschutzgesetzgebung ist überwiegend umgesetzt worden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/5177) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4809) und verweist auf das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“.

Dieses sehe nunmehr die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung vor. Seien die Unterlagen vollständig, habe die Behörde den Antragsteller hierüber unter Angabe des Datums der Vollständigkeit zu informieren.