13.04.2026 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 289/2026

Anfrage zur Plattformarbeit

Berlin: (hib/CHE) Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (21/5242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen, die Plattformarbeit leisten, aufgrund der gesetzlichen Vermutung einer Beschäftigung im Laufe eines Jahres nach Umsetzung der EU-Richtlinie als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gelten würden und von welchen mittelfristigen Ausgabenwirkungen, insbesondere bei Arbeitslosengeld und Grundsicherung, die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausgeht.