Linke hinterfragt Strafrechtsparagrafen 129

Berlin: (hib/PK) Mit den Strafrechtsparagrafen 129 (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) und 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5254). Diese Paragrafen seien schon lange umstritten. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte aus welchen Vereinigungen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK‑links) in den Jahren 2023 und 2024 vom Generalbundesanwalt eingeleitet oder von den einleitenden Länderstaatsanwaltschaften an diesen abgegeben wurden. Ferner geht es darum, in wie vielen Fällen gegen wie viele Beschuldigte nur beziehungsweise auch nach Paragraf 129a StGB ermittelt wurde.