13.04.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 290/2026
AfD thematisiert Arbeitsbelastung beim Verfassungsschutz
Berlin: (hib/STO) Mit „Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz“ befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5223(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich danach, welche Aufgaben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2020 zusätzlich übertragen worden sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie sich seit 2020 die personelle Ausstattung des BfV entwickelt hat.