Grüne thematisieren Handelsabkommen mit Indonesien

Berlin: (hib/NKI) Das Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) zwischen der Europäischen Union und Indonesien ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Das Abkommen soll Handelshemmnisse abbauen und den Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Nickel, Bauxit und Kupfer für die EU sichern - Rohstoffe, die für Batterien und Schlüsseltechnologien der Energiewende zentral sind. Nach Ansicht der Fragesteller verfolge die EU verlässliche und erleichterte Handelsbeziehungen zu Indonesien als einen wichtigen Schritt im Bestreben der EU, Lieferketten zu diversifizieren sowie ihre strategische Position gegenüber dem Einfluss Chinas zu stärken.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem dazu Auskunft geben, welche konkreten Informationen ihr zum Rohstoffkapitel im CEPA vorliegen, insbesondere zu Exportverboten, zu Quoten, zu Zöllen auf Nickel, Bauxit und Kupfer sowie zu Mechanismen, mit denen Transparenz über Herkunft und Verarbeitung dieser Rohstoffe sichergestellt werden könne. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, wie sie die Kritik aus indonesischen und europäischen Nichtregierungsorganisationen bewertet, dass das CEPA die Fähigkeit Indonesiens schwächen könnte, eine eigenständige Industriepolitik und lokale Wertschöpfungsketten sowie klimafreundliche Aufbereitungsprozesse aufzubauen.