Vorschläge der Steuerberaterkammer zum Bürokratieabbau
Berlin: (hib/NKI) Die von der Bundessteuerberaterkammer geforderten Anpassungen der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung sind laut Bundesregierung in Bearbeitung. Das geht aus ihrer Antwort (21/5244) auf eine Kleine Anfrage (21/4858) der AfD-Fraktion hervor.
Demnach werde die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmensgründungen im Sinne eines „One-Stops-Shops“, der das „Once-Only-Prinzip“ umsetzt, und die damit verbundene Beschleunigung des Gründungsprozesses „derzeit von der Bundesregierung vorangetrieben“, heißt es in der Antwort. Seit Oktober 2025 arbeite das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung daran, Unternehmensgründungen in Deutschland einfacher, schneller und vollständig digital zu ermöglichen. Hierbei erfolge eine Abstimmung mit Bundesressorts, Ländern, Kommunen sowie bestehenden Initiativen. Dabei werde der gesamte Gründungsprozess „Ende-zu-Ende“ betrachtet und systematisch optimiert.
Hintergrund ist die im Frühjahr 2023 gestartete Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Damals seien insgesamt 71 Verbände eingeladen worden, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und mögliche Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. Insgesamt wurden dem BMJV 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie unterbreitet. Die AfD-Abgeordneten hatten sich nach dem Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage erkundigt, an der sich die Bundessteuerberaterkammer beteiligte und eine Anpassung der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung gefordert hat.