14.04.2026 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 294/2026

Grüne thematisieren Altschuldenhilfe für Kommunen

Berlin: (hib/BAL) Die finanzielle Situation der Kommunen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem will sie wissen, wann die laut Koalitionsvertrag geplante Altschuldenhilfe des Bundes umgesetzt werde.