Keine Mehrheit für Klagerechtsentzug für NGOs

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen den von der AfD-Fraktion vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen“ (21/4266) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Ziel des Entwurfs der Fraktion ist es, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich überwiegend aus staatlichen Quellen beziehungsweise aus Abmahntätigkeiten finanzieren, von bestimmten Verbandsklagerechten auszuschließen.