Bundesgesellschaft könnte Finanzierungskosten senken

Berlin: (hib/HLE) Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat dazu aufgerufen, bei der Schaffung von Wohnraum gemeinsam um die besten Lösungen zu ringen. In einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch erklärte die Ministerin, derzeit erlebe man eine Welt im Aufruhr. Das führe zu konkreten Problemen auch in Deutschland, sagte Hubertz mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten. Betroffen sei auch die Bauwirtschaft, etwa bei den steigenden Kosten für Energie und Dämmstoffe. Sie sei dankbar, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht habe. Der Wohnungsmarkt müsse wieder ans Laufen gebracht werden, forderte Hubertz.

Zur Situation im Baubereich sagte Hubertz, man sei leicht optimistisch in das Jahr 2026 gestartet, ehe der Krieg gekommen sei. Es habe 2025 elf Prozent und damit 23.000 Baugenehmigungen mehr gegeben. Die Auftragseingänge hätten 6,8 Prozent höher gelegen.

Die Ministerin schilderte in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung, dass in diesem Jahr Rekordinvestitionen beim sozialen Wohnungsbau realisiert werden würden. Das Förderprogramm „EH55plus“ sei auf den Weg gebracht worden, um den angesichts gestiegener kosten entstandenen Überhang von genehmigten Projekten abzubauen. An der Novelle des Baugesetzbuches werde gearbeitet, um schneller bauen und die Digitalisierung stärker nutzen zu können. Die Verbändeanhörung laufe gerade. Die Novelle werde der „große Aufschlag“ werden, kündigte die Ministerin an. So werde es Lösungen für die Probleme mit Schrottimmobilien geben.

Hubertz erklärte zum Bau-Turbo, im ganzen Land würden sich Städte und Gemeinden auf den Weg machen, um den Bau-Turbo anzuwenden. So gebe es in Hamburg bereits 750 Genehmigungen in Bereichen wie Nachverdichtungen und Aufstockungen.

Die Ministerin nahm auch zu der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeregten Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft Stellung. In einer Zeit, wo die vorhandenen Instrumente noch nicht reichen würden, um die notwendige Zahl von Wohnungen zu schaffen, müsse auch über andere Dinge nachgedacht werden. Eine neue Behörde solle nicht geschaffen werden, auch keine Baufirma. Es solle das Beste aus beiden Welten zusammengeführt werden. Der Staat könne viel einbringen. Hubertz hob besonders die Möglichkeit einer günstigen Kreditfinanzierung hervor. In einem Bericht der Bundesregierung heißt es außerdem, langfristig bestehe der Vorteil einer solchen Gesellschaft darin, dass dauerhaft Wohnungen in öffentlichem Eigentum geschaffen werden könnten.

In der Aussprache wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass man bis zum Ende des Jahres eine sehr umfangreiche Reformagenda beschlossen haben werde. Die Baugesellschaft solle nicht gegen andere Institutionen stehen, kündigte die SPD-Fraktion an.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte die Gründung der Baugesellschaft. Wenn nur die günstigen Möglichkeiten des Staates zur Kreditaufnahme genutzt werden sollten und die Gesellschaft nicht selbst bauen solle, müsse geklärt werden, wem die gebauten Wohnungen am Ende gehören würden.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach das Gebäudemodernisierungsgesetz an. Hier müsse es Fortschritte geben, um bei Sanierungen voranzukommen.

Der Staat baue nie günstiger als private Firmen, erklärte die AfD-Fraktion zur Gründung einer Bundesbaugesellschaft. Der Staat sei mit denselben Kosten konfrontiert wie andere auch. Man frage, warum die neue Gesellschaft billiger werde bauen können.

Die Fraktion Die Linke wollte wissen, woran die Wirkung des Bau-Turbos gemessen werden könne. Es müsse nicht nur über den Bauüberhang, sondern auch über den Förderüberhang gesprochen werden. Wenn im Zusammenhang mit der geplanten Gesellschaft über private Unternehmen Wohnungen geschaffen werden sollten, frage man sich, wie dauerhaft preiswerter Wohnraum geschaffen werden solle, da die Sozialbindung nach 15 Jahren auslaufe.

Die Ministerin erklärte zur Wohnungsbaugesellschaft, Ziel sei die dauerhafte Bezahlbarkeit von Wohnraum. Der Hebel für günstigeres Bauen seien die Finanzierungskonditionen. Die Bundesrepublik habe ein Triple-A-Rating, und damit könne sich so eine Gesellschaft zu günstigsten Konditionen finanzieren. Wohnungen sollten dort gebaut werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden würden und nicht dort, wo sie die größte Rendite bringen würden. Der Bund verfüge auch über eigene Grundstücke.

Zur Frage der genauen Ausgestaltung sagte Hubertz, man befinde sich gerade im Stadium von Ideenskizzen. Zu Details könne daher noch nichts gesagt werden. Da der Wohnungsbau seit der Föderalismusreform nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder liege, müsse für eine solche Gesellschaft das Grundgesetz geändert werden.