Bär: Digitale Reformen und schlankere Verfahren vorantreiben

Berlin: (hib/LBR) Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über den Stand der digitalpolitischen Vorhaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt debattiert. Bär berichtete den Abgeordneten, dass ihr Ministerium den Ansatz einer stärkeren horizontalen Vernetzung verfolge, um die Staatsmodernisierung aktiv zu unterstützen. Auch gebe es in ihrem Haus eine eigene Stabsstelle für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau.

Neben der föderalen Modernisierungsagenda sei das Innovationsfreiheitsgesetz ein zentrales Vorhaben, um bürokratische Hürden systematisch abzubauen und der Wissenschaft mehr Freiheit zu geben. Auch nannte Bär die Bereichsausnahmen im Umsatzsteuerrecht für Forschungskooperationen als Schritt zu mehr Rechtssicherheit und praktikablen Lösungen. Mit der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes und des Graduiertenfördergesetzes, das keinen materiellen Anwendungsbereich mehr habe, sollen zudem Rechtsbereinigungen vorgenommen werden, berichtete Bär weiter. Auch beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz und mit der Flexibilisierung des Besserstellungsverbots wolle man Bürokratieabbau vorantreiben, etwa durch weniger Einzelfallanträge, die Zeit und Ressourcen sparen würden, so die Ministerin.

Im Bereich der Digitalisierung verwies die Ministerin auf das Forschungsdatengesetz, das die Grundlage für eine moderne und sichere Datennutzung in der Forschung schaffen soll und sich in der Ressortabstimmung befinde. Hier bestehe „großer Nachholbedarf im internationalen Vergleich“, sagte Bär. Ein weiteres Thema sei die Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Förderverfahren, um die Antragstellung papierlos zu gestalten. Auch beim Thema BAföG solle die Digitalisierung von der Antragstellung bis zur Bearbeitung weiter vorangetrieben werden, betonte die Ministerin. So soll künftig ein KI-Assistent integriert werden, der etwa bei der Prüfung von Dokumenten auf Plausibilität unterstützen soll, um Verfahren zu beschleunigen.

In ihren Nachfragen gingen die Abgeordneten unter anderem auf das nötige Tempo beim Bürokratieabbau, den Zeitplan beim Forschungsdatengesetz, auf das Thema digitale Souveränität im Wissenschaftssystem sowie auf die in der Hightech Agenda genannte agentische KI ein. Im Hinblick auf die geplanten AI-Gigafactories, von denen laut Koalitionsvertrag mindestens eine in Deutschland angesiedelt sein soll, und Bewerbungen dafür, sagte die Ministerin, dass erst reagiert und entschieden werden könne, wenn die Europäische Kommission Details vorgelegt habe. Auf diese warte die Bundesregierung. Ziel sei es, dass der Ambitionsansatz der europäischen Ebene nicht nachlasse, betonte Bär.