UN-Hochkommissar Türk: Menschenrechte auch im Netz bedroht

Berlin: (hib/SAS) Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), Volker Türk, warnt vor einer fortschreitenden Erosion der Menschenrechte. In vielen Ländern der Welt werde der Raum für die Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt, nicht selten auch unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, sagte Türk bei einem Austausch mit Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch.

Polizeiapparate würden zunehmend militarisiert, wie etwa in El Salvador oder Ecuador. Staatliche Behörden wendeten im Zusammenhang mit Wahlen teils exzessive Gewalt an, politische Opponenten würden unterdrückt. Auch Journalistinnen und Journalisten würden weltweit bedroht, verfolgt, inhaftiert - oder gar getötet. Allein in den letzten dreieinhalb Jahren seien 310 Journalisten ermordet worden, so Türk. In 85 Prozent der Fälle seien solche Morde straflos geblieben.

Große Sorge bereitet ihm auch die Bedrohung von Frauen und Mädchen und ihrer Rechte: Es sei ein globaler Notstand, wie sehr die Gewalt gegen Frauen zugenommen habe.

Als eine Gefahr für die Menschenrechte sieht Türk auch den wachsenden Einfluss Künstlicher Intelligenz. Algorithmen steuerten, welche Informationen sichtbar seien - oft manipulativ. Hassrede spiele eine immer größere Rolle. Staaten und andere Akteure nutzten KI zur Überwachung und zur Verbreitung von Desinformation. Gerade im Krieg würden Deepfakes mehr und mehr als Teil der Propaganda eingesetzt.

Um dem wachsenden Druck auf die Menschenrechte zu begegnen, kündigte der UN-Hochkommissar an, bis zum 80-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2028 eine globale Allianz für die Menschenrechte schmieden zu wollen. Ziel sei es, aus der Defensive in die Offensive zu kommen, so Türk, und sich neu zu den Menschenrechten zu bekennen. Auf einem Gipfel Ende 2028 solle ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, mit dem sich auch Herausforderungen wie Ungleichheit, Klimawandel und Ernährungssicherheit angehen lassen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten, die unter anderem auch den Krieg im Sudan, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der EU und die Schwächung des Menschenrechtssystems thematisierten, bezeichnete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte es unter anderem auch als Ziel, mit der globalen Allianz den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken und mehr Länder dazu zu bewegen, das Weltrechtsprinzip einzuführen. Derzeit wenden laut Türk nur etwa 40 Staaten das Prinzip an, wonach in Drittstaaten Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts verhandelt werden können. Eine Verdopplung der Staaten wäre ein Erfolg, so der Menschenrechts-Hochkommissar. Straflosigkeit sei auch eine Ursache für neue Krisen und Konflikte.