AfD will CO2-Bepreisung wegen Lebensmittelpreisen aussetzen

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion befürchtet, dass durch eine weitere Verteuerung wegen höherer Energiepreise in Deutschland der Verlust wettbewerbsfähiger und traditioneller Gemüsebaubetriebe mit nachteiligen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und landwirtschaftliche Vielfalt drohen. Um einen Zusammenbruch dieses für die Gewährleistung der Ernährungssouveränität wichtigen Sektors zu verhindern, sei ein sofortiges Aussetzen der nationalen CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes geboten, schreiben die Abgeordneten der AfD in ihrem Antrag (21/5329).

Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, die nationale CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Benzin, Diesel und alle Heizstoffe mit sofortiger Wirkung auszusetzen und mittelbar die vollständige Abschaffung dieser Abgabe zu regeln. Zudem solle die Bundesregierung sich verpflichten, sich auf Ebene der Europäischen Union mit Nachdruck für eine Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) einzusetzen, um durch gezielte marktstützende Eingriffe wie die Ausweitung der Menge an ausgegebenen Zertifikaten eine deutliche Senkung des CO2-Zertifikatepreises zu erwirken oder alternativ den Emissionsrechtehandel vollständig abzuschaffen, um die Produktionskosten nachhaltig zu senken.

Der Antrag steht am Freitag zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.