Gesetz zum Bau neuer Kraftwerke in Arbeit

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für eine Kraftwerksstrategie, um einen rechtlichen Rahmen für den Bau von insgesamt zwölf Gigawatt an neuen, flexiblen Kraftwerken zu schaffen. Die Anlagen sollen als Backup dienen, wenn erneuerbare Energien wie Sonne und Wind nicht ausreichend Strom liefern. Das geht aus der Antwort (21/5276(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/4601(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Eckpunkte für eine Kraftwerksstrategie seien bereits Ende Januar vorgestellt worden, nachdem sich Bundesregierung und Europäische Kommission auf den Bau der neuen Kraftwerke geeinigt hatten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) habe zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs bereits zwei Fachgespräche mit „einschlägigen Verbänden“ geführt. Ein Termin habe am 4. März 2026 und ein zweiter am 24. März 2026 stattgefunden. Dabei wurden nicht die Gesetzespläne vorgestellt oder diskutiert, sondern „die konzeptionellen Überlegungen des BMWE“, heißt es in der Antwort. Eine Beteiligung der Stakeholder zum Gesetzentwurf erfolge „wie üblich im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vor der Kabinettbefassung“, schreibt die Bundesregierung.