Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung

Berlin: (hib/SAS) Zu Vorschlag 78107, mit dem der Verband der Chemischen Industrie (VCI) im Rahmen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung im Frühjahr 2023 gefordert hatte, das Antragsformular zur Energieeffizienz zu streichen, äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort (21/5311(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die Fraktion hatte wissen wollen, warum der mit dem Vorschlag des VCI verbundene Forderung zur Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung gefolgt worden sei.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass der Vorschlag nicht in das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz aufgenommen werden konnte, „da die angesprochenen Unterlagen“ zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich seien.