„Das Parlament“: US-Techkonzerne sollen zahlen

Berlin: (hib/FB) Wäre die Digitalwirtschaft ein eigenes Land, sie wäre nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, noch vor Deutschland. Der Branchenverband Bitkom erwartet einen Umsatz der globalen Internet- und Tech-Unternehmen von 5,7 Billionen Euro im laufenden Jahr 2026, also deutlich mehr als die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik, die der Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zufolge in diesem Jahr bei 4,6 Billionen Euro liegen dürfte. „Big Tech“-Unternehmen wie Google und Co. sollen nach dem Willen der Grünen zehn Prozent ihres Umsatzes an den Staat weiterleiten. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/gruene-fordern-digitalsteuer-fuer-apple-google-amazon-und-co?hib(Externer Link)

INTERVIEW: Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre Gewinne in Deutschland absurd wenig Steuern„, machten aber “unverschämt hohe Gewinne„, kritisiert Karoline Otte (Grüne) in unserem Interview. Die Finanzpolitikerin aus Niedersachsen fordert eine Digitalsteuer von zehn Prozent auf die Umsätze der großen Tech-Firmen. Dabei grenzt sie sich vom Vorschlag des parteilosen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer für eine Digitalabgabe ab. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/us-unternehmen-duerfen-in-europa-nicht-einfach-machen-was-sie-wollen?hib(Externer Link)

PROFIL: Henri Schmidt sitzt seit 2025 für die Unionsfraktion im Bundestag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg - Storman-Süd ist IT-Experte und studierte unter anderem an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er ist überzeugt, dass die USA deutsche und europäische Gesetze für die Digitalkonzerne als Zoll ansehen würden. Die von den Grünen geforderte Steuer hält er für ein mögliches Element, “wenn man sich nicht mehr einigen kann„. https://www.das-parlament.de/panorama/personalia/der-offene-henri-schmidt?hib(Externer Link)

TANKRABATT: Zwischen dem 1. Mai und dem 31. Juni soll die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um 14,04 Cent sinken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, den der Bundestag in erster Lesung behandelt hat. Inklusive der damit weniger anfallenden Mehrwertsteuer ergebe sich eine Gesamtentlastung von 17 Cent, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies stößt in zwei Debatten der Woche auf heftigen Widerstand bei Grünen und Linken. Dagegen fordert die AfD eine höhere Pendlerpauschale. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/koalition-bringt-tankrabatt-auf-den-weg?hib(Externer Link)

KRANKENVERSICHERUNG: Mit einer umfangreichen Finanzreform soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) entlastet werden. Ihre Vorschläge zur Entlastung der GKV im geschätzten Volumen von knapp 20 Milliarden Euro für 2027 und rund 40 Milliarden bis 2030 betreffen Leistungserbringer ebenso wie Versicherte und Arbeitgeber. https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/warken-legt-grosses-sparpaket-vor?hib(Externer Link)

UNGARN: Union, SPD, Grüne und Linke sind sich einig beim Blick auf den Wahlausgang der Parlamentswahl in Ungarn. Gunther Krichbaum, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist überzeugt: Der Wahlausgang sei nicht nur eine Niederlage für Orbán, “sondern auch für Putin, für die MAGA-Bewegung und für alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden wollen„. Beatrix von Storch (AfD) lobte die 16-jährige Regierungszeit des bisherigen Regierungschefs Viktor Orbán als “sehr erfolgreiche Ära„. https://www.das-parlament.de/aussen/europa/in-bruessel-steht-das-fenster-der-moeglichkeiten-wieder-offen?hib(Externer Link)

Unser Korrespondent berichtet aus Budapest über die Konsequenzen aus dem Erdrutschsieg der Tisza-Partei von Péter Magyars. https://www.das-parlament.de/aussen/europa/wahlsieger-magyar-kuendigt-tiefgreifende-reformen-an?hib(Externer Link)

OHNE FAHRSCHEIN: Das Fahren ohne Fahrschein bleibt eine Straftat. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten im Bundestag Vorstöße von Grünen und Linken für eine “Entkriminalisierung„ des Schwarzfahrens ab. Beide Gesetzentwürfe hatten zum Ziel, Paragraf 265a des Strafgesetzbuches zu streichen. https://www.das-parlament.de/inland/recht/schwarzfahren-bleibt-eine-straftat?hib(Externer Link)

PRÄSIDENTIN BEI DER BUNDESWEHR: Die Brigade Litauen hilft im Baltikum bei der Abschreckung Russlands. Dauerhaft in Litauen stationiert, soll sie jederzeit kampfbereit sein und Russland so vor einem Angriff auf die Nato-Staaten im Baltikum abschrecken. Für die Bundeswehr ein Novum in ihrer Geschichte - und eine logistische Mammutaufgabe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Truppe besucht und mit den Soldaten gesprochen. https://www.das-parlament.de/aussen/europa/wir-soldaten-sind-hier-in-litauen-mehr-als-willkommen?hib(Externer Link)

KOPF DER WOCHE: Noch vor zwei Jahren kannte den 45-Jährigen Péter Magyar kaum jemand. Nun beendet der Jurist die lange als übermächtig geltende Herrschaft Viktor Orbáns und wird neuer Regierungschef in Ungarn. Mit der Übernahme der Kleinpartei Tisza gelang dem Konservativen schon bei den Europawahlen 2024 ein Überraschungserfolg. Ihre Kandidaten gewannen bei der Parlamentswahl 93 der insgesamt 106 Wahlkreise. 2024 brach Magyar mit Orbans System und der bisherigen Regierungspartei Fidesz. Seither prangerte er Korruption und Misswirtschaft an.

PRO UND CONTRA: Ist der von der Koalition geplante Tankrabatt angesichts der hohen Spritpreise die richtige Maßnahme? Wolfgang Mulke und Birgit Marschall im Pro und Contra.

Der Tankrabatt ist ökonomisch vermutlich nicht die beste Lösung, mein Wolfgang Mulke, freier Journalist in Berlin. Politisch und psychologisch sei die Hilfe für jene, die unter den hohen Kraftstoffpreisen leiden, jedoch gerechtfertigt. Politisch betrachtet verschaffe die Absenkung der Energiesteuer der Koalition etwas mehr Zeit, sich auf die wesentlichen Reformen zu konzentrieren. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/ist-der-tankrabatt-richtig-ein-pro-und-contra?hib(Externer Link)

Mit der zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent werfe der Staat leichtfertig 1,6 Milliarden Euro Steuermittel zum Fenster hinaus, sagt dagegen Birgit Marschall, Parlamentskorrespondentin der “Rheinischen Post„. Es werde mit der Blockade der Straße von Hormus in absehbarer Zeit keine Entspannung beim Ölpreis geben. Den Mineralölkonzernen bietet sich damit ein Standardargument, die Spritpreise eben nicht um 17 Cent zu senken, sondern mindestens einen Teil als “Windfall Profits„ einzustreichen. Da nütze auch die weitere Verschärfung des Kartellrechts nichts. https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/ist-der-tankrabatt-richtig-ein-pro-und-contra?hib(Externer Link)

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage “Aus Politik und Zeitgeschichte„ ist dem Thema “Demografie„ gewidmet. In immer mehr Ländern altert und schrumpft die Bevölkerung. Schon heute leben mehr als zwei Drittel der Menschheit in Staaten, in denen die Geburtenrate unter dem für den Bestandserhalt notwendigen Niveau von 2,1 Kindern pro Frau liegt. Das Ergebnis ist eine beispiellose Verschiebung der Altersstruktur, die Gesellschaften, Volkswirtschaften und politische Systeme weltweit vor Herausforderungen stellt. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/demografie-2026/(Externer Link)

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind das Recht auf Reparatur, um Elektroschrott zu vermeiden, der Altersbericht der Bundesregierung, Verbraucherkredite für kurzfristige und unentgeltliche kleine Darlehen (“buy now, pay later„) und Vorstöße zur Argar- und Ernährungspolitik.

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von “Das Parlament„ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/17/index.html?hib(Externer Link)