Bürokratie: Umsetzung des Vorschlags 28204 nicht vorgesehen

Berlin: (hib/LBR) Die Umsetzung des Vorschlags 28204 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist nicht vorgesehen. Auch eine erneute Bewertung der Vorschläge aus der vergangenen Legislaturperiode sei nicht vorgesehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/5285) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4884) hervor. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung habe am 12. Dezember 2025 das „EinfachMachen“-Portal live geschaltet, über das Bürger, Unternehmen und Verbände Bürokratie an die Bundesregierung melden könnten, geht daraus weiter hervor.

Die im Monitoringbericht zur Umsetzung der Vorschläge aus der Verbändeabfrage ausgeführten Erwägungen gelten fort, schreibt die Bundesregierung weiter. Ein Vorschlag zur Ausgestaltung eines Organisationskontos zur Authentifizierung von Unternehmen sei mit dem OZG-Änderungsgesetz vom 19. Juli 2024 umgesetzt worden, teilt die Regierung mit.