Bundesregierung verzichtet auf feste Ausbau-Meilensteine

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine terminierten Jahresziele zur Erreichung ihres Gigabit-Ziels festgelegt und setzt zuerst auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/5274) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4829) hervor. Wie es in der Antwort heißt, würden Fördermaßnahmen nur in solchen Gebieten greifen, wo „ein eigenwirtschaftlicher Ausbau in absehbarer Zeit nicht stattfinden wird“. Grundlage sei ein Markterkundungsverfahren, in dem Unternehmen ihre Ausbaupläne offenlegten. Bei entsprechenden Meldungen sei ein geförderter Ausbau ausgeschlossen.

Zur Datenlage verweist die Bundesregierung auf den Breitbandatlas im Gigabit-Grundbuch, der halbjährlich aktualisiert werde. Eine einheitliche Definition zentraler Begriffe wie „genutzt“ existiere im Kontext des Gigabit-Grundsbuchs nicht, schreibt die Bundesregierung. Künftig solle allerdings stärker zwischen Glasfaser „homes passed“ und den tatsächlich angeschlossenen Haushalten (FTTB/FTTH) unterschieden werden.

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode seien rund 1,84 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Breitbandausbau bewilligt und etwa 1,16 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Gleichzeitig hätten Zuwendungsempfänger auf 92 Projekte verzichtet, bei 661 Ausbauvorhaben habe es Änderungen gegeben. Als Gründe nennt die Bundesregierung unter anderem Anpassungen der Ausbaugebiete sowie Verzögerungen bei Ausschreibungen.

Bezüglich der Beschleunigung von Genehmigungen verweist die Bundesregierung auf Änderungen im Telekommunikationsgesetz. Der Netzausbau liege inzwischen im „überragenden öffentlichen Interesse“, was Abwägungsentscheidungen erleichtern solle. Weitere Änderungen im Bereich des Telekommunikationsgesetzes, etwa um Prüf- und Entscheidungsfristen zu verkürzen oder das wegerechtliche Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, seien geplant.

Satellitengestützte Breitbandzugänge bewertet die Bundesregierung als „ergänzende Technologie“, insbesondere für abgelegene Regionen. Ein gleichwertiger Ersatz für Glasfaser oder Mobilfunk seien sie jedoch nicht. Bundesseitige Förderansätze für Satellitenzugänge bestünden nur eingeschränkt, schreibt die Bundesregierung.