AfD will Windenergieflächenbedarfsgesetz aufheben

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will das Windenergieflächenbedarfsgesetz „mit sofortiger Wirkung aufheben“, dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (21/5388) eingebracht.

Die Abgeordneten argumentieren, dass mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz „unzulässig in die Planungshoheit der Bundesländer eingegriffen“ und somit „der Strommarkt durch planwirtschaftliche Vorgaben verzerrt“ werde. Darüber hinaus fördere das Gesetz „den ineffizienten Ausbau von Windenergieanlagen, selbst in windarmen Regionen“. Der Ausbau führe zu „steigenden Strompreisen, insbesondere durch höhere Netzentgelte“, was eine Abwanderung von energieintensiven Industrien zur Folge habe.

Hintergrund ist das von der vormaligen Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Windenergieflächenbedarfsgesetz, mit dem der Ausbau der Windenergie an Land beschleunigt werden soll. Es trat am 2023 in Kraft und verpflichtet die Bundesländer, bis Ende 2032 rund zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergieanlagen bereitzustellen.