Grüne fragen nach Umsetzung von Energieeffizienzrichtlinie

Berlin: (hib/NKI) Die Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5391) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Rolle Energieeffizienzmaßnahmen angesichts der aktuellen Energiepreisentwicklungen infolge der geopolitischen Eskalation im Nahen Osten in der Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes spielen und welche konkreten Nachbesserungen die Bundesregierung in ihrer Energieeffizienz-Politik plant, um die Einsparungsziele bis 2030 zu erreichen.

Hintergrund ist die Europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED), die seit Oktober 2023 unter dem Namen „Fit for 55“ in Kraft ist und die EU-Mitgliedstaaten zu einer deutlichen Senkung des Energieverbrauchs verpflichtet. Das Ziel ist eine Senkung des Endenergieverbrauchs um mehr als elf Prozent bis 2030 gegenüber 2020, mit einem Fokus auf Gebäude, Industrie und transparente Verbrauchsdaten.

In Deutschland erfolgt die Umsetzung der EED über das Energieeffizienzgesetz. Das im Jahr 2023 verabschiedete Gesetz enthielt jedoch noch keine Anpassungen an die im selben Jahr reformierte EED. Ein später angestoßener Reformprozess kam infolge der vorgezogenen Neuwahlen nicht zum Abschluss.