„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Der Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden sollen.

Zu Beginn der Sitzungswoche stellen sich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Raumfahrtministerin Bär ist wenig später wieder gefragt: Bei einer von den Koalitionsfraktionen verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Raumfahrtnation Deutschland - Mit Forschung und Innovation 'Made in Germany' neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen“, wird sie sicherlich das Wort ergreifen. Der Donnerstag der Sitzungswoche beginnt nicht wie ursprünglich geplant mit der Verabschiedung des Tankrabatts. Die Debatte und die Abstimmung über das 2. Energiesteuersenkungsgesetz der Koalition wurde auf Freitagmorgen verschoben. Stattdessen steht am Donnerstagvormittag der schon im Herbst vergangenen Jahres in erster Beratung behandelte Regierungsentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ auf der Tagesordnung der Parlamentarier.

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