Zunehmender Leerstand von Wohnungen im Osten
Berlin: (hib/HLE) Der hohe Leerstand von Wohnungen vor allem in ländlichen Regionen führt nach Ansicht der Bundesregierung zu einem enormen Handlungsdruck. In einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) wies die Regierung darauf hin, dass laut Zensus-Ergebnis 2022 in Deutschland rund 1,93 Millionen Wohnungen leer gestanden hätten. Das entspreche einer Leerstandsquote von 4,5 Prozent.
Die Bundesregierung habe vielfältige Maßnahmen ergriffen. Die Situation zwischen West- und Deutschland unterscheide sich. In Ostdeutschland sei die Leerstandsquote fast doppelt so hoch wie im Westen. Im Osten werde es wegen abnehmender Bevölkerungszahlen unter anderem durch Abwanderung noch einen Anstieg des Leerstands geben, so die Regierung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, viele Kommunen könnten den vollen Umfang des Leerstands gar nicht erfassen. Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Datenlage seien gestrichen worden. Gerade im ländlichen Raum fehlten bedarfsgerechte, zum Beispiel barrierefrei Wohnungen.
Die Fraktion Die Linke nannte die Zahlen alarmierend. Die Leerstandsquoten seien zu hoch. Eine integrierte Strategie sei nicht erkennbar. Es gebe einzelne Programme, die aber nicht zum Erfolg führen würden. Gefordert wurde die Schaffung eines Leerstandkatasters.
Die AfD-Fraktion hob das Programm „Jung kauft alt“ hervor, das positive Wirkung zeige. Aber es sei zu beobachten, dass die anderen Programme ins Leere laufen würden, weil sich die Arbeitsmarktsituation nicht verbessern würde. So würden Tierhalterbetriebe Deutschland verlassen, weil die Betriebsbedingungen im Ausland besser seien.
Die SPD-Fraktion wies auf die zahlreichen Programme und den Aufwuchs der Fördermittel hin. Gefragt wurde, wie die Programme überprüft werden würden. Die Zahlenangaben für Ostdeutschland seien besorgniserregend, vor allem hinsichtlich der weiter sinkenden Bevölkerungszahlen. Die Frage sei, wie dann die Infrastruktur in einigen Teilen überhaupt noch aufrecht erhalten werden könne.
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen für Kredite, wenn Gebäude, die abgerissen werden sollten, noch als Sicherheiten für Altschulden dienten. Die Regierung erklärte dazu, die Lage habe sich inzwischen entspannt.
In einem Bericht der Regierung zum Leerstand von Wohnungen heißt es, überdurchschnittlich hohe Leerstandsquoten seien in den vom Bevölkerungsrückgang und Strukturwandel besonders betroffenen ländlichen Regionen zu verzeichnen. In Ostdeutschland befänden sich mit rund 390.000 Wohneinheiten rund zwei Drittel der leerstehenden Wohnungen in ländlichen Räumen bei einer Leerstandsquote von 7,6 Prozent. In einigen Städten und Gemeinden würden sogar zweistellige Leerstandsquoten erreicht. In Westdeutschland befinde sich knapp ein Drittel (rund 420.000 Wohneinheiten) des Wohnungsleerstandes in ländlichen Räumen bei einer Leerstandsquote um fünf Prozent. In Westdeutschland würden 250.000 Einfamilienhäuser leer stehen, in Ostdeutschland rund 77.000.
Durch die Alterung der Gesellschaft sowie Wanderungsbewegungen würden Immobilieneigentümer und Kommunen hinsichtlich des Wohnungsleerstandes in Zukunft vor großen Herausforderungen stehen. Allein in Ostdeutschland werde in ländlichen Räumen ein Bevölkerungsrückgang von rund einer Million Einwohnern bis 2045 erwartet. Der Leerstand in Ostdeutschland in Mehrfamilienhäusern werde voraussichtlich von 9,3 Prozent im Jahr 2025 auf 14,4 Prozent im Jahr 2045 steigen.
Ziel der Bundesregierung sei es, durch die Wieder- und Umnutzung vorhandener Bausubstanz sowohl einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums als auch zum Klima- und Ressourcenschutz zu leisten. Die Städtebauförderung sei das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung, und dafür stelle der Bund im Jahr 2026 erstmalig eine Milliarde Euro bereit (2025: 790 Millionen Euro). Durch die städtebauliche Aufwertung von Innenstädten und anderen Stadtquartieren würden wichtige Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden geschaffen. Die Städtebauförderung helfe auch bei der Aktivierung leerstehender Gebäude. Verwiesen wurde auf weitere Programme, besonders auch für Ostdeutschland.