Grüne wollen mehr Nachhaltigkeit bei maritimer Wirtschaft

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass die maritime Wirtschaftspolitik „europäischer und strategischer“ wird. In einem Antrag mit dem Titel „Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen - Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern“ (21/5491) verlangt sie von der Bundesregierung, „die tiefgreifenden Veränderungsprozess: Klimakrise, internationale Konflikte und der Wandel des internationalen Wettbewerbs“ stärker in den Fokus der maritimen Wirtschaftspolitik zu rücken.

Die Abgeordneten verlangen unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Regelwerke Fuel-EU Maritime, Taxonomie und das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einzusetzen und deren Weiterentwicklung voranzutreiben, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Außerdem fordern die Grünen, die Voraussetzungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen und Antriebstechnologien im Schiffssektor zu schaffen mit dem Ziel, marktfähige, treibhausgasneutrale Schiffskraftstoffe auf Lebenszyklusbasis zu nutzen.

Zudem soll die sicherheitspolitische Bedeutung der Häfen deutlicher betont werden, um die Häfen bei ihren Bemühungen für mehr Sicherheit sehr viel stärker zu unterstützen. Auf EU-Ebene sollen für den Schiffbau langfristige Förderprogramme aufgesetzt werden und Rahmenbedingungen für die Branche aufgebaut werden, wie sie die „Made-in-Europe-Vorgaben“ für kritische Technologien und Infrastrukturen im Industrial Accelerator Act (IAA) vorsehen.

Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.