Wiederaufbau des Gazastreifens kommt bisher kaum voran
Berlin: (hib/JOH) Der Wiederaufbau des Gazastreifens steht laut Jaco Cilliers vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) auch Monate nach Ende des zweijährigen Krieges weiter vor gewaltigen Herausforderungen. Trotz des am 10. Oktober 2025 in Kraft getretenen Waffenstillstandsabkommens habe sich die Lage für die Menschen in Gaza kaum verbessert, sagte der Sonderbeauftragte für das UNDP-Programm zur Unterstützung des Palästinensischen Volkes am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses. Als Gründe dafür nannte Cilliers den brüchigen Waffenstillstand, den weiterhin unzureichenden Zugang für Hilfsorganisationen, Güter und Wiederaufbaumaterial sowie fehlende Strukturen.
Der Wiederaufbau des völlig zerstörten Küstenstreifens werde mindestens eine Dekade dauern, sagte Cilliers. Priorität habe die Trümmerbeseitigung, die Schaffung von Wohnraum und die Versorgung mit Lebensmitteln, erst danach könne überhaupt mit dem Wiederaufbau begonnen werden. Cilliers verwies auf einen gerade vorgestellten gemeinsamen Bericht der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Weltbank, der die Wiederaufbaukosten auf mindestens 71,4 Milliarden US-Dollar beziffert.
Cilliers zufolge sind 90 Prozent der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört, darunter nahezu alle Krankenhäuser und Schulen. 1,9 Millionen der insgesamt rund 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens könnten weiterhin nicht in ihren Häusern leben. Es herrsche ein aktuter Mangel an Wasser und Lebensmitteln, 728.000 Kinder seien seit Ausbruch des Krieges nicht mehr zur Schule gegangen. Die Arbeitslosenrate liege bei 84 Prozent.
Von der Unionsfraktion gefragt, wie UNDP sicherstelle, dass Hilfsgelder nicht wie in der Vergangenheit in die Hände der im Gazastreifen nach wie vor operierenden Hamas gelangten, betonte Cilliers, das UNDP nehme dieses Thema und die damit verbundene Herausforderung sehr ernst. Alle Organisationen und beteiligten Personen, die Gelder erhielten, würden sorgfältig überprüft, um Mittelfehlverwendungen auszuschließen. Die Hamas-Strukturen seien durch den Krieg außerdem erheblich reduziert worden.
Ein Abgeordneter der SPD erkundigte sich nach den Folgen für die Arbeit des UNDP in Gaza, sollte die gegenwärtig volatile Situation anhalten. Dazu sagte Cilliers, er sehe den Willen bei den Menschen in Gaza, den Wiederaufbau voranzutreiben. Dafür müssten jedoch einheitliche palästinensische Regierungsstrukturen unter Einbeziehung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geschaffen werden. Das UNDP unterstütze diesen Prozess sowie die dafür notwendige, umfassende Reform der PA.
Zur Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Situation im Westjordanland führte Cilliers aus, die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser habe stark zugenommen. Regelmäßig würden Häuser und Ackerland zerstört und Bewohner attackiert. Auch die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen habe sich verschlechtert. Das UNDP engagiere sich hier, unterstützt mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unter anderem für die Schaffung von Jobs und den Bau von Krankenhäusern.
Allerdings, betonte er bezugnehmend auf eine Frage der Linksfraktion, stellten die Streichungen in den Entwicklungetats vieler Länder eine große Herausforderung auch für die Arbeit des UNDP dar. Um Vorhaben langfristig abzusichern, müssten neuen Finanzierungswege gefunden werden, etwa mithilfe von privaten Akteuren.
Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, wie lange das von ihr finanzielle unterstützte UNDP-Programm zur Unterstützung der Palästinenser noch fortgeführt werden solle. Dazu sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Johann Saathoff, die Rahmenbedingungen für die Arbeit des UNDP seien nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, wo wie Palästinensische Autonomiebehörde vor dem finanziellen Kollaps stehe, schlechter geworden. Doch sie werde fortgeführt, solange es notwendig sei.