„Unabhängigkeitsgesetz“ für Rechnungshof abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion eines „BRH-Unabhängigkeitsgesetzes“ (21/4454) abgelehnt. Alle übrigen Fraktionen stimmten im Ausschuss gegen die Vorlage. Die abschließende Beratung im Plenum ist für Donnerstag, 23. April 2026, geplant.

Ziel der Vorlage ist nach Bekunden der AfD-Fraktion, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes (BRH) zu stärken. Laut Entwurf soll für die Berufung in leitende Funktionen des Bundesrechnungshofes eine Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, ehemalige parlamentarische oder beamtete Staatssekretäre sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages festgelegt werden. Sie soll zwei beziehungsweise fünf Jahre betragen und für die Berufungen zu Präsidenten, Vizepräsidenten, zu Leitern der Prüfungsabteilungen und zu Prüfungsgebietsleitern gelten.