Rechenschaftsberichte 2022 von sieben Parteien

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung (21/5150) die Rechenschaftsberichte für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III) von sieben Parteien veröffentlicht, die keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung nach dem Parteiengesetz hatten. Es handelt sich um die Parteien „Bewegung für Wandel und Fortschritt“, Der Dritte Weg, Feministische Partei Die Frauen, Partei des Fortschritts, „Recht und Freiheit“, „Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung“ und V-Partei³.

Die „Bewegung für Wandel und Fortschritt“ hatte laut Rechenschaftsbericht 2022 Einnahmen von 629 Euro und Ausgaben von 1.630 Euro, sodass ein Defizit von minus 1.001 Euro entstand. Ihr Reinvermögen belief sich auf 691,22 Euro, sie hatte zum Jahresende 169 Mitglieder.

Die Partei „Der Dritte Weg“ registrierte Einnahmen von 133.935,50 Euro und Ausgaben von 116.267,24 Euro, was zu einem Überschuss von 17.668,26 Euro führte. Das Reinvermögen wird mit 95.479,46 Euro angegeben. Der Partei gehörten Ende 2022 652 Mitglieder an.

Die Feministische Partei Die Frauen erzielte dem Bericht zufolge Einnahmen von 16.324,36 Euro und Ausgaben von 14.993,80 Euro. Der Überschuss belief sich auf 1.330,56 Euro, das Reinvermögen auf 14.366,65 Euro. Die Partei zählte zum Jahresende 2022 133 Mitglieder.

Einnahmen von 5.102,88 Euro und Ausgaben von 6.223,14 Euro verzeichnete die Partei des Fortschritts, was ein Defizit von minus 1.120,26 Euro mit sich brachte. Negativ war auch das Reinvermögen mit minus 1.600,74 Euro. 170 Mitglieder hatte die Partei Ende 2022.

Die Partei „Recht & Freiheit“ verzeichnete Einnahmen von 159.133,39 Euro bei Ausgaben von 3.644,95 Euro. Der Überschuss und zugleich auch das Reinvermögen betrugen laut Bericht 155.488,44 Euro. Sieben Mitglieder gehörten zum Jahresende der Partei an.

Die Partei „Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung“ (SGV) informiert in ihrem Rechenschaftsbericht über Einnahmen von 5.833,96 Euro und Ausgaben von 5.769,68 Euro, die zu einem Überschuss von 64,28 Euro führten. Das Reinvermögen betrug 2.187,27 Euro, die Mitgliederzahl lag bei 108.

Die V-Partei³ hatte laut ihrem Rechenschaftsbericht 2022 Einnahmen von 52.642,37 Euro und Ausgaben von 44.335,99 Euro. Der Überschuss betrug 8.306,38 Euro, das Reinvermögen 66.406,34 Euro. Der Partei gehörten Ende 2022 1.127 Mitglieder an.