Linke fordert Waffenstillstand im Libanon und Verhandlungen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ein. In einem Antrag (21/5499) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, „sich auf EU- und UN-Ebene für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Libanon und der Region einzusetzen und umfassende diplomatische Initiativen für multilaterale Friedens- und Deeskalationsverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure zu unterstützen“. Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, eine von Israel geplante Pufferzone im Libanon ausdrücklich abzulehnen sowie alle Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Region unverzüglich auszusetzen. Weitere Forderungen zielen auf die Ausweitung humanitärer Hilfe und einen Abschiebstopp.

Der Antrag soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.