Regierung sieht Fortschritte in der Baupolitik

Berlin: (hib/HLE) Die Regierung sieht Fortschritte in der Baupolitik. Der Bundesregierung sei es gelungen die Bau- und Wohnungswirtschaft in den vergangenen Jahren trotz hoher Inflation, steigender Baukosten und Zinsbelastungen zu stabilisieren, heißt es in der Antwort (21/5427) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5158), die Fragen zum Thema „Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten“ gestellt hatte. Die Regierung verweist auf die Baugenehmigungszahlen, die 2025 erstmals seit 2021 wieder gestiegen seien. Unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wird mitgeteilt, dass insgesamt 238.500 Wohnungen genehmigt worden seien, was einem Plus von 10,8 Prozent entspreche. In dieser Wahlperiode setze das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Maßnahmen der vergangenen Jahre konsequent fort und baue die Unterstützung durch Förderprogramme aus, die den Neubau beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen würden.

Nach Angaben der Regierung hat die Förderung Klimafreundlicher Neubau (KFN) allein im vergangenen Jahr 2025 Investitionen von über 13 Milliarden Euro angestoßen und mehr als 35.000 Wohneinheiten unterstützt. Seit Dezember 2025 gebe es zudem eine zeitlich befristete Fördermöglichkeit für neue Gebäude mit Effizienzhausstandard 55 und Wärmeerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, um den Bauüberhang zu aktivieren. Der soziale Wohnungsbau werde konsequent weiter gestärkt. Die Investitionen würden deutlich erhöht, um bei dem weiterhin sinkenden Sozialwohnungsbestand „endgültig die Trendwende einzuleiten“. Insgesamt seien in der Finanzplanung des Bundes hierfür von 2025 bis 2029 rund 23,5 Mrd. Euro Programmmittel vorgesehen.

Das Ziel, die Baukosten zu senken und den Neubau effizienter zu gestalten, werde weiter verfolgt, schreibt die Regierung in der Antwort. Dazu gehörten der verstärkte Einsatz modularer und serieller Bauweisen, der „Gebäudetyp E“ sowie gezielte Förderungen für klimafreundliches Bauen. Auch das Umfeld des Wohnens werde weiterhin gestärkt: Mit der Städtebauförderung unterstütze der Bund die Städte und Gemeinden dabei, Wohn- und Lebensräume attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Die Programmmittel für die Städtebauförderung würden bis 2029 schrittweise verdoppelt werden. Außerdem wird in der Antwort Auskunft zu Vorhaben im Bereich Bauen und Wohnen gegeben, zum Beispiel zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Gesetzentwurf sei erstellt und befinde sich in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Der Kabinettsbeschluss ist für den 20. Mai 2026 geplant.