UN-Koordinator: Humanitäre Lage in Gaza verschärft sich
Berlin: (hib/SAS) Sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens Anfang Oktober 2025 spitzt sich die humanitäre Lage in Gaza erneut zu. Wie der Humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen (UN) in den besetzten palästinensischen Gebieten, Ramiz Alakbarov, am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe betonte, habe sich die Versorgung mit Lebensmitteln im vergangenen Jahr zunächst verbessert. Den Vereinten Nationen sei es gelungen, die im Abkommen vereinbarten 600 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen zu bringen. Doch seit dem Beginn des Irankriegs habe sich die Situation deutlich verschlechtert: Weniger als die Hälfte der Lastwagen erreiche die Menschen in Gaza. Erst in den letzten zwei Wochen seien wieder mehr Hilfslieferungen angekommen.
Gleichzeitig blieben die Entsorgung von Müll und Abwasser sowie die Unterbringung der Menschen in dem seit dem Krieg zerstörten Küstenstreifen äußerst problematisch. Ratten und andere Nagetiere gelangten in die Unterkünfte und bissen die Menschen, berichtete der UN-Sonderkoordinator. Viele vor allem kleine Kinder litten unter Krätze. Abwasser fließe unbehandelt ins Mittelmeer, da eine mit deutscher Hilfe gebaute Kläranlage im Krieg zerstört worden sei. 83 Prozent der Menschen in Gaza lebten unterhalb grundlegender humanitärer Standards, so Alakbarov.
Immer wieder werde die Waffenruhe unterbrochen, die notwendige Entwaffnung der Hamas komme ebenfalls nicht voran. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Einhaltung der Waffenruhe erklärte der UN-Sonderkoordinator, dass seit Beginn der Waffenruhe mehr als 700 Menschen getötet worden seien. Erst vor wenigen Tagen sei ein Mensch beim Wasser holen von einer Drohne getötet worden.
Ein Abgeordneter der Unionsfraktion begrüßte, dass sich Alakbarov klar zur Entwaffnung der Terrororganisation Hamas positioniert habe und fragte, wie es den Vereinten Nationen gelingen könne, im Konflikt zwischen Israelis und den Palästinensern wieder als neutraler Partner wahrgenommen zu werden. Der Sonderkoordinator betonte, er bemühe sich, gute Beziehungen zu allen zu pflegen. Er habe von der Hamas angegriffene Kibbuzim und Familien israelischer Geiseln besucht. Die Gesundheit und Sicherheit dieser Menschen spiele eine ebenso große Rolle wie die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Palästina.
Nach der Lage im Westjordanland und der Möglichkeit von Wahlen erkundigte sich die AfD-Fraktion. Seit 20 Jahren habe es keine Wahl mehr gegeben. In seiner Antwort äußerte sich Alakbarov alarmiert über die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland. Jeden Tag gebe es Schüsse und Schlägereien, immer wieder setzten radikale israelische Siedler Besitz von Palästinensern in Brand. Das sei das höchste Gewaltniveau seit Jahrzehnten. Wahlen in den palästinensischen Gebieten müsse es geben, so Alakbarov. Konkrete Pläne dafür gebe es allerdings nicht. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas leitet seit 2006 die Palästinensische Autonomiebehörde. Ende April stünden aber in den palästinensischen Gebieten Kommunalwahlen an.
Ein Abgeordneter der SPD-Fraktion wollte von Alakbarov wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um dem Ziel der Zweistaatenlösung näherzukommen. Der UN-Koordinator sagte dazu, es brauche mehr interreligiösen Dialog und einen regionalen Friedensprozess. Doch dieser werde nicht gelingen, wenn 1,2 Millionen Menschen weiterhin in Zelten leben müssten. Alakbarov warnte davor, die Vertriebenen zu vergessen. Es drohe ein Sicherheitsproblem nicht nur für Gaza und Israel, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft.
Was es brauche, um Terror und Terrorismus den Nährboden zu entziehen, wollte schließlich eine Abgeordnete der Linksfraktion wissen. Alakbarov betonte, dass in erster Linie die Entwaffnung der Hamas nötig sei. Um zu verhindern, dass sich der Terror in Zukunft fortsetze, müssten aber auch die Kinder in den palästinensischen Gebieten besser behandelt werden.