Modernisierungsagenda: Erster Bericht für Ende Juni geplant

Berlin: (hib/LBR) Ein erster Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda wird zur nächsten Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 25. Juni 2026 vorgelegt, heißt es in der Antwort (21/5425) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5156). Diese hatte Fragen zur Transparenz, zum Monitoring und Ressourceneinsatz bei der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda gestellt.

Neben einem quantitativen Monitoring des Umsetzungsstatus aller Maßnahmen solle es „lediglich für ausgewählte komplexe Maßnahmen“ ein qualitatives Monitoring geben, teilt die Bundesregierung weiter mit. Einzelheiten seien aktuell noch Gegenstand von Abstimmungen zwischen Bund und Ländern.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernehme koordinierende Aufgaben wie die Ressortabstimmung der Federführung und der Umsetzungsverantwortung für Einzelmaßnahmen auf der Bundesebene, erläutert die Bundesregierung. Es sei zudem federführend zuständig für die Umsetzung von 55 Einzelmaßnahmen und übernehme die Koordinierung von Maßnahmen mit besonderem Abstimmungsbedarf in den Bereichen Abschaffung von Informations- und Berichtspflichten, Bürokratierückbau und Bündelung von Verwaltungsleistungen.

Auf die Frage nach dem Einsatz von Haushaltsmitteln schreibt die Bundesregierung, für die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda sei im Einzelplan des BMDS für das Haushaltsjahr 2026 kein expliziter Haushaltstitel geschaffen worden; Ausgaben könnten vor allem aus dem Haushaltstitel 2403 532 14 getätigt werden.