Agrar-Ausschuss lehnt Anträge der AfD und Grünen ab
Berlin (hib/MIS) Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch jeweils zwei Anträge der Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Dabei ging es erstens um den AfD-Antrag (21/383) mit dem Titel „Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren“, in dem die Abgeordneten unter anderem dafür plädieren, Ernährungsbildung für alle von der Grundschule bis zum Gymnasium verpflichtend zu machen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ebenso scheiterte ein zweiter Antrag der AfD-Fraktion (21/3834) mit dem Titel „Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschutz“. Zu den darin geforderten Maßnahmen zählt unter anderem die, die aktuelle Gesetzeslage so „anzupassen, dass Produkte aus Fleischimitaten oder ihre Bestandteile nicht mit irreführenden und traditionellen Bezeichnungen wie beispielsweise 'Fleisch' deklariert werden dürfen.“ Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller von der AfD abgelehnt.
Die Fraktion der Grünen schaute mit ihren Anträgen nach Europa und befasste sich mit dem Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Im ersten Antrag (21/4763) fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, sich für eine Stärkung der bäuerlichen Höfe, verbindlichen Klimaschutz, die Bewahrung der Artenvielfalt und eine Stärkung der ländlichen Räume stark einzusetzen.
In einem weiteren Antrag (21/4762) zum Finanzrahmen der Europäischen Union fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich für die Sicherung des EU-Förderprogramms LEADER einzusetzen und das Programm im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 verbindlich zu verankern. Beide Anträge der Grünen wurden gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz formuliert. Darin wird dem Deutschen Bundestag ein Recht zur Stellungnahme in EU-Angelegenheiten gewährt. Für die Anträge stimmten die Antragsteller der Grünen, Die Linke enthielt sich in beiden Fällen, alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, AfD und SPD) votierten dagegen.