Informationen des Bundes über die Krankenhausreform

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verteidigt die öffentliche Informationskampagne zur Krankenhausreform. Dabei handele es sich nicht um Werbung im klassischen Sinne, da nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben werde, sondern über die Politik der Bundesregierung informiert werde, heißt es in der Antwort (21/5461) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/5062) der Linksfraktion.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 sei das Bundesgesundheitsministerium auch zur kommunikativen Begleitung des Transformationsprozesses verpflichtet worden. Hierfür seien im Einzelplan 15 des Bundeshaushalts entsprechende Mittel bereitgestellt worden.