„Das Parlament“: Grünes Licht für günstigeren Sprit
Berlin: (hib/FB) Grünes Licht für Tankrabatt und 1.000-Euro-Entlastungsprämie, rotes Licht für die Senkung der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale: Der Bundestag hat am Freitagmorgen für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt. Vom 1. Mai bis zum 30. Juni soll die Steuerlast um insgesamt 17 Cent sinken. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, dagegen 134, es gab eine Enthaltung. Anschließend machte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung den Weg für die Entlastung der Fahrer von Verbrennerfahrzeugen frei.
INTERVIEW: Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert im Interview verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt Wittmann. Sie begründet ihre Aussage mit dem Hinweis, die Preise an den Tankstellen seien „ja auch 'vorausschauend' bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren.“ Zudem verlangt Wittmann vom Kartellamt „zeitnah Vorschläge“ zu Eingriffen am Tankstellenmarkt, auch um mögliche Übergewinne zu adressieren. Wittmann sagt: „Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden.“
PROFIL: Lisa Schubert (Linke) ist 2025 in den Bundestag nachgerückt. Zum Tankrabatt sagt Schubert unserem Autoren: „Ja, sowas unterstützt zwar die Leute, aber wir müssen alle Menschen in den Blick nehmen, die von der Krise betroffen sind.“ „Ölkonzerne bereichern sich an der Krise“, konstatiert Schubert. Ein schärferes Kartellrecht, wie von der Koalition auch geplant, hält Schubert zwar für einen Schritt in die richtige Richtung. Sie will den Preis fürs Deutschlandticket auf neun Euro absenken und fordert die direkte Auszahlung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro, „das sollte auch nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden“. Und eine Übergewinnsteuer müsse her, doch für deren Aussichten zeigt sich Schubert skeptisch.
FLUGBENZIN: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am vergangenen Wochenende in einem Interview, dass er die Warnungen vor einer Kerosin-Knappheit erst nehme. In der Folge nahm die Debatte um die Versorgungslage mit Energie erneut Schwung auf. Es dauerte nicht lange, bis sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einschaltete und beschwichtigte: „Für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert.“ Unsere Redakteurin gibt einen Überblick über die Debatten- und Faktenlage zum Flugbenzin.
SACHSEN-ANHALT: In Magdeburg verabschiedet eine ungewöhnlich große Koalition neue Notfallregeln - für den Fall eines starken AfD-Ergebnisses bei der Landtagswahl im September. Mit einem beispiellosen Reformpaket haben CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt neue Schutzmechanismen mit einer Parlaments- und Verfassungsreform im Landtag beschlossen.
JA HEIßT JA: Die Grünen-Forderung nach der Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Strafgesetzbuch sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte unter den Fraktionen. In der Vorlage fordern die Grünen ein „konsensbasiertes Sexualstrafrecht“ und wollen dazu Paragraf 177 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ändern. Derzeit knüpft die Strafbarkeit sexueller Übergriffe im Wesentlichen an das Vorliegen des erkennbar entgegenstehenden Willens der betroffenen Person („Nein heißt Nein“-Regel) an, wie die Fraktion ausführt. Dieses Konzept führe in der Praxis zu erheblichen Schutzlücken.
ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE: Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten. Das Gesetz soll Beschaffungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und entbürokratisieren. Kernpunkte sind höhere Wertgrenzen für Direktvergaben bis 50.000 Euro, reduzierte Nachweispflichten und vor allem eine stärkere Berücksichtigung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Start-ups. Durch einen Änderungsantrag der Koalition im Wirtschaftsausschuss waren die Vorschriften zur Förderung des Mittelstands ergänzt worden.
BUCHEMPFEHLUNG: Der Historiker Philipp Gassert beschreibt und analysiert in „Die bipolare Nation“ die kulturelle Schizophrenie der Vereinigten Staaten in den vergangenen 250 Jahren. Schon die amerikanische Revolution, die zur Unabhängigkeitserklärung von 1776 führte, hatte weltweite Wirkung: „Amerika wirkt inspirierend auf die französischen Revolutionäre von 1789, auf deutsche und lateinamerikanische Freiheitskämpfer“, schreibt unser Rezensent. Seit mehr als 250 Jahren sind die USA laut Gassert „zum Betriebssystem der liberalen Moderne geworden, fest verbaut in globale mentale und auch technische Infrastrukturen“ - immer wieder als „Vorbild und Feindbild“ zugleich. Auch wenn er für mehr Unabhängigkeit Europas von den USA plädiert, hält er es trotz Donald Trump für unwahrscheinlich, dass der alte Kontinent „in absehbarer Zeit seine Identität ohne Bezug auf die USA schärfen könnte“.
KOPF DER WOCHE: Nina Warken (CDU), unser Kopf der Woche, ist als Bundesgesundheitsministerin gerade besonders gefragt, nachdem sie ihre Vorstellungen von einer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) öffentlich gemacht hat. Die Vorschläge basieren auf Empfehlungen einer Fachkommission und haben einen Sturm der Entrüstung unter einigen Fachverbänden und Fachpolitikern ausgelöst. Frisch durchgedrungen sind überdies Pläne Warkens für die ebenso dringliche Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Auch die Notfallversorgung und die Primärversorgung stehen als Reformprojekte mit weitreichenden Veränderungen an.
PRO UND CONTRA: Ist die 1.000-Euro-Prämie sinnvoll, haben wir unsere Kommentatoren gefragt. Stefan Lange, Wirtschaftsjournalist des Redaktionsnetzwerks Deutschland, sagt, die Entlastungsprämie habe eine Chance verdient. Sie könne nicht zuletzt ein prachtvolles Signal der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Unternehmertum für dieses Land sein.
Dietrich Creutzburg, Wirtschaftskorrespondent der „FAZ“, kritisiert, die Prämie sei ein neues Beispiel hastiger Beschlüsse der Kategorie „Nicht zu Ende gedacht“. Eine klärende Rücksprache der Koalitionäre mit denen, die es angehe, den Sozialpartnern, sei offenbar versäumt worden.
APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) ist dem Thema „Tschernobyl“ gewidmet. Am 26. April 1986 explodierte ein Atomreaktor in Tschernobyl, radioaktive Stoffe verbreiteten sich weitläufig. Zunächst wurde das Unfallausmaß durch die UdSSR verharmlost, während Westeuropa alarmiert reagierte. Bis heute beeinflussen die Folgen des Super-GAUs Umwelt und Gesundheit.
LEICHT ERKLÄRT: Die Explosion vor 40 Jahren im Atomkraftwerk Tschernobyl hatte große Folgen. Welche Probleme gibt es nach dem Unfall noch heute in Europa? Und wie denkt Deutschland über Atomkraft? Diesen Fragen beantworten wir in den Informationen in Leichter Sprache.
AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind der mögliche Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover, der deutsche Anteil an der Artemis-II-Mond-Mission, die maritime Wirtschaft, die Bundeswehr in der Corona-Enquete und die EU-Zoll-Einigung für Online-Händler aus China.
EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“.