Sozial- und Sicherheitsstandards in der Seeschifffahrt

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und auf EU-Ebene für hohe Sozial- und Sicherheitsstandards in der Seeschifffahrt ein, „die über die Flaggenstaaten umzusetzen sind“. Das geht aus der Antwort der Regierung (21/5458(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

International verbindliche Standards würden im Rahmen der Hafenstaatkontrolle auf ihre Einhaltung durch Schiffe unter fremder Flagge kontrolliert - „auch durch die deutsche Hafenstaatkontrollbehörde“. Darüber hinaus setze sich die Bundesregierung bei den regelmäßig stattfindenden Überarbeitungen des Seearbeitsübereinkommens für verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute ein. Das Übereinkommen gelte faktisch weltweit, da Vertragsstaaten bei Hafenstaatkontrollen Schiffe von Nicht-Vertragsstaaten nicht günstiger behandeln dürften.