Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht „von weit verbreiteter, systematischer sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte in den besetzten Gebieten“ in der Ukraine aus. Das schreibt sie in der Antwort (21/5457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter Verweis auf entsprechende Berichte der „Independent International Commission of Inquiry on Ukraine (CoI)“ des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, des VN-Generalsekretärs sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. „Die Bundesregierung erachtet diese Darstellungen als glaubwürdig und verurteilt den systematischen Einsatz von sexualisierter Gewalt als Kriegstaktik durch russische Streitkräfte auf das Schärfste.“

Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg und setze sich gemeinsam mit ihren Partnern für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein. „Dazu gehört ebenfalls die völkerrechtliche Aufarbeitung der durch die russischen Streitkräfte in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, insbesondere durch den Internationalen Strafgerichtshof.“